Coronavirus:
Zusammenfassende Informationen für Betriebsinhaber und Arbeitgeber

Die Rechtsabteilung der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land informiert:
Ihre Kreishandwerkerschaft Bergisches Land ist für Sie da und berät Sie selbstverständlich weiterhin zeitnah und kompetent! Alle von uns getroffenen Maßnahmen verfolgen das Ziel, möglichst eine weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ überarbeitet und informiert:

„Mit dieser Rechtsverordnung wird die am 22. März erlassene Verordnung geändert, in der ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen geregelt wurde. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen beschlossen und konkretisiert worden.“

Für den Handel von besonderer Relevanz ist der Zusatz in §5 (7): „Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.“

Hinweis unserer Rechtsabteilung: Dies gilt auch für Bäcker und Fleischer!

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. [Stand 31. März 2020]

Soforthilfen für Kleinunternehmen
Informationen zu Fördervoraussetzungen und Antragsverfahren

Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:
• 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Nach Information des Bundesfinanzministeriums handelt es sich dabei um steuerbare Zuschüsse. D. h. der Zuschuss wird als Betriebseinnahme versteuert. Antragsteller sind gehalten, den Zuschuss in die Steuererklärung für 2020 aufzunehmen.

Das Antragsverfahren funktioniert vollständig und ausschließlich digital. Antragsteller können ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung.
Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.
Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 zu stellen.

Weitere Informationen und den Link zum Antrag erhalten Sie beim NRW-Wirtschaftsministerium über diesen Link und bei der Bezirksregierung Köln.

Weitere Informationen erhalten Sie über diesen Link.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber [Stand: 24.03.2020]

Der Antrag auf Stundung ist formlos zu stellen und nicht an einen bestimmten Vordruck gebunden!
In diesem FAQ werden die regelmäßig auftretenden Fragen rund um die Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung dargestellt und Antworten gegeben. Sollten Sie Ihre Frage hier nicht wiederfinden, sprechen Sie bitte Ihre Krankenkasse an - dort wird man Ihnen gerne weiterhelfen.

Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Coronavirus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Die Träger der Sozialversicherung wollen damit Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach § 76 SGB IV durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen kommen. Das Rundschreiben beinhaltet folgende Empfehlungen an die für die Entscheidung über Beitragsstundungen zuständigen Einzugsstellen (Krankenkassen):

• Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
• Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.
• Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
• Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen

An den Nachweis einer erheblichen Härte sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

Weitere Informationen entnehmen Sie dem beigefügten Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands.

Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen und Hilfestellungen für Bauunternehmen im Zusammenhang mit den sich derzeit ausbreitenden Coronaviren

Aufgeführt wird unter anderem unter dem Punkt 4. "Arbeitsorganisation"
• bei Sammelfahrten mit Firmenfahrzeugen/ -bussen die Anzahl der Fahrzeuginsassen durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen reduzieren (Fahrtkostenabgeltung siehe BRTV)

Weitere Informationen erhalten Sie über diesen Link.

Wir erhalten wiederholt Anfragen nach Mustern für eine Passier- oder Arbeitgeberbescheinigung, falls eine bundesweite Ausgangssperre verhängt werden sollte.
Bisher sind uns weder etwaige Vorgaben bzw. Anforderungen für die Erstellung solcher Bescheinigungen bekannt noch haben wir von den Behörden hierzu ein offizielles Formular erhalten.
Soweit Sie - als Unternehmen - bereits heute eine Bescheinigung aushändigen wollen, stellen wir Ihnen anliegend - ohne Anspruch auf Verbindlichkeit - ein inoffizielles Muster für einen Passierschein (Word-Datei) bzw. eine Arbeitgeberbescheinigung (Word-Datei) zur Verfügung.

Die NRW-Landesregierung hat die Voraussetzung zur Notbetreuung von Kindern verändert. Der Anspruch gilt ab Montag, 23.03.20, auch bei einer Schlüsselperson im Haushalt. Zu den Beschäftigten aus systemrelevanten Branchen zählen auch Angehörige der lebensmittelverarbeitenden Handwerke wie Bäcker und Fleischer. Weitere Informationen erhalten Sie über diesen Link. [Stand: 20.03.2020]

Stundung von Gewerbesteuern (und weiteren Steuern) sowie deren Vorauszahlungsbescheide sind möglich.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

- Informationen der Krankenkasse IKK classic: Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen wird erleichtert und eine Beitragssenkung der Freiwilligen Versicherung bei Verdienstwegfall ermöglicht [Stand: 24.03.2020]

- Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA [Stand: 20.03.2020]

- Anwendungshilfe zur Vorbereitung von Bankgesprächen zur Liquiditätsüberbrückung [Stand: 17.03.2020]

- Informationen für Arbeitgeber zur Kurzarbeit und weiteren rechtlichen Folgen (inklusive Anträgen und Anlagen)

Maßnahmen der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land

Ablauf Ihrer Gesellenprüfung

Wir laden die Auszubildenden zunächst weiter zu den jeweiligen Gesellenprüfungen ein.
JEDOCH erfolgen diese Informationen zu den Terminen und zum Ablauf der Gesellenprüfung unter Vorbehalt.
Sollte sich die Lage nicht entspannen, behalten wir uns auch eine kurzfristige Absage der Prüfungen vor. Über ggf. anstehende Nachholtermine werden wir Sie rechtzeitig informieren.
Von telefonischen und persönlichen Einzelanfragen bitten wir dringend abzusehen.
Herzlichen Dank!

- Statt persönlichen Kontakt können derzeit auch AU Plaketten, Zweitschriften und sonstige Schriften per Post verschickt werden.

- Die Handwerksbildungszentren in Bergisch Gladbach und Burscheid bleiben ab sofort bis vorläufig einschließlich 24.04.2020 geschlossen.
Die Kurse der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜBL) werden während dieses Zeitraumes eingestellt. Dort finden auch keine weiteren Schulungen oder externen Maßnahmen (wie beispielsweise AU-Kurse) statt.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.

- Die Kurse Erste Hilfe und Brandschutz werden zunächst bis zum 19.4.2020 ausgesetzt.

- Die Workshops der Unternehmer Akademie Bergisches Land finden ebenfalls zunächst bis zum 19.4.2020 nicht statt.

Bürgertelefone
- der Stadt Leverkusen
Tel.: 0214 4063333
Mo. – Fr.: 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
Sa. – So.: 09:00 Uhr – 15:00 Uhr
- des Rheinisch-Bergischen Kreises
Tel.: 02202 131313
Mo. – Fr.: 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
Sa. – So.: 10:00 Uhr – 16:00 Uhr
- des Oberbergischen Kreises
Tel.: 02261 883888
Mo. – Fr.: 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
Sa. – So.: 12:00 Uhr - 18:00 Uhr

Wichtiger Hinweis:

Bei betrieblichen Fragen wenden Sie sich an die Juristen der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass am Bürgertelefon keine medizinische Beratung zum Corona-Virus stattfinden kann. Bitte kontaktieren Sie insbesondere bei Fragen zu einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder Ihren Arzt. Den Besuch in der Praxis oder im Krankenhaus sollten Sie vorher telefonisch ankündigen.

Weitere Informationen und Links:
- Informationen zu Hilfskrediten der KfW
- FAQ zum Coronavirus des Robert-Koch-Instituts
- Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen
- Informationen des Auswärtigen Amtes für Reisende

Das Land NRW bündelt derzeit alle Informationen auf dieser Homepage: https://www.land.nrw/Corona

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