Coronavirus:
Zusammenfassende Informationen für Betriebsinhaber und Arbeitgeber

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Die Rechtsabteilung der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land informiert:
Ihre Kreishandwerkerschaft Bergisches Land ist für Sie da und berät Sie selbstverständlich weiterhin zeitnah und kompetent! Alle von uns getroffenen Maßnahmen verfolgen das Ziel, möglichst eine weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.


Mund-Nasen-Schutz: Kurzfristige Lieferung zu attraktiven Konditionen für unsere Mitglieder

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Mitgliedsbetriebe wird es in nächster Zeit zur Normalität gehören, Mund-Nasenschutz zu tragen. Da es derzeit Engpässe bei der Beschaffung gibt, haben wir für Sie folgenden Vertriebsweg eröffnet.

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Nordrhein-Westfalen Plan

Picknick ist wieder erlaubt, aber das Grillen bleibt vorerst untersagt.
Standesamtliche Trauungen sind wieder mit Gästen zulässig
Tätowier- und Piercingstudios dürfen unter Auflagen wieder öffnen
• Die Regelungen zum Mund-Nasenschutz und die Zusammenkunft von max. zwei häuslichen Gemeinschaften in der Öffentlichkeit bleiben bestehen und sind bis Freitag, 5. Juni 2020, verlängert.

BUND-LÄNDER-BESCHLUSS

Es gibt nun eine „Notbremse“ bei erneutem Ausbruch des Infektionsgeschehens gemäß gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten. 

Bei einem kumulierten wöchentlichen Anstieg der Infektionszahlen von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern sind wieder geeignete Vorkehrungen zu treffen.

Weitere Details regeln die Bundesländer.

Liquidität und Hilfen

Solo-Selbstständige und die NRW-Soforthilfe

Nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.
Über diesen Link gelangen Sie zur Presseerklärung des NRW-Wirtschaftsministeriums.

Kurzarbeit: Anträge und Neuerungen

Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Neues Maßnahmenpaket der GroKo: u.a. soll das Kurzarbeitergeld erhöht werden

Dies sind die Ergebnisse der Verhandlungen des Koalitionsgipfels vom 22. April.
Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

  1. Ab 1. Mai bis 31.12.2020: Für in Kurzarbeit befindliche Arbeitnehmer Öffnung der bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe. 
  2. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

Weitere Informationen bekommen Sie hier. 

NRW-Soforthilfe 2020

Um sicherzustellen, dass die NRW-Soforthilfe nun zügig ankommt, erfolgt routinemäßig ein Abgleich der Daten mit der Finanzverwaltung. Dazu müssen Antragsteller im Antragsformular eine dem Finanzamt bekannte Bankverbindung angeben.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Schnellkredit der KfW

Die Bundesregierung greift dem unter der Corona-Krise leidenden Mittelstand kurzfristig mit dem neuen KfW-Programm „Schnellkredit“ unter die Arme.
Nun übernimmt die KfW 100 Prozent des Ausfallrisikos von Krediten für mittelständische Unternehmen. So werden langwierige Bonitätsprüfungen durch die Hausbanken vermieden.

Weiter Informationen dazu finden Sie hier.

Zinslose Stundungen von fälligen Steuern möglich 

Stundung von Gewerbesteuern (und weiteren Steuern) sowie deren Vorauszahlungsbescheide sind möglich.

  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-/Körperschaft-/Umsatzsteuer)
  • Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/Körperschaftsteuer sowie (übergleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschl. Erlass von Säumniszuschlägen
  • Hierfür steht nun in NRW ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Das entsprechende Formular bekommen Sie über diesen Link. [19.03.2020]

Zu einer anschaulichen Präsentation des Maßnahmenpakets gelangen Sie über diesen Link.

Die Pressemitteilung der Regierung können Sie hier nachlesen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber [Stand: 24.03.2020]

Der Antrag auf Stundung ist formlos zu stellen und nicht an einen bestimmten Vordruck gebunden!
In diesem FAQ werden die regelmäßig auftretenden Fragen rund um die Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung dargestellt und Antworten gegeben. Sollten Sie Ihre Frage hier nicht wiederfinden, sprechen Sie bitte Ihre Krankenkasse an - dort wird man Ihnen gerne weiterhelfen.
Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Coronavirus betroffenen Arbeitgeber aufgezeigt. Die Träger der Sozialversicherung wollen damit Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach § 76 SGB IV durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen kommen. Das Rundschreiben beinhaltet folgende Empfehlungen an die für die Entscheidung über Beitragsstundungen zuständigen Einzugsstellen (Krankenkassen):

  • Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden.
  • Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden. Soweit Säumniszuschläge und ggf. Mahngebühren erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
  • Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.

An den Nachweis einer erheblichen Härte sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

Weitere Informationen entnehmen Sie dem beigefügten Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands.

„Arbeiten in der Krise“ - Regionale Plattform der Arbeitsagentur

Auch in Zeiten der Krise gibt es Unternehmen, die dringend Helfer & Fachkräfte in Vollzeit, Teilzeit und auf Minijob-Basis benötigen. Andererseits suchen viele Menschen eine (zusätzliche) Arbeit.
Die neue regionale Plattform „Arbeiten in der Krise“ der Arbeitsagentur Bergisch Gladbach unterstützt dabei, beide Seiten miteinander in Kontakt zu bringen.

Hier erfahren Sie mehr zur Plattform der Arbeitsagentur.

Schutzmassnahmen

Wichtige Anforderungen für Friseure bzgl. der Wieder-Eröffnung

Die Landesregierung hat am Donnerstag, 30. April 2020, über die Anforderungen an die Hygiene- und Infektionsstandards im Friseurhandwerk in NRW informiert. Hervorzuheben sind besonders diese Punkte:
- Zwischen zwei gleichzeitig mit Kunden besetzten Arbeitsplätzen muss grundsätzlich ein Abstand von mindestens 2,50 m eingehalten werden (gesicherter Mindestabstand 1,50 m zuzüglich Bewegungsraum).
- Weiterhin ist zu beachten, dass der Zutritt von Kunden so zu regeln ist, dass je 10 m² Fläche im Geschäftsraum nicht mehr als eine Kundin/Kunde anwesend ist.
Weitere Informationen können Sie hier nachlesen.

Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen und Hilfestellungen für Bauunternehmen

im Zusammenhang mit den sich derzeit ausbreitenden Coronaviren

Aufgeführt wird unter anderem unter dem Punkt 4. "Arbeitsorganisation"
• bei Sammelfahrten mit Firmenfahrzeugen/ -bussen die Anzahl der Fahrzeuginsassen durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen reduzieren (Fahrtkostenabgeltung siehe BRTV)

Weitere Informationen erhalten Sie über diesen Link.

Passier- oder Arbeitgeberbescheinigung

Wir erhalten wiederholt Anfragen nach Mustern für eine Passier- oder Arbeitgeberbescheinigung, falls eine bundesweite Ausgangssperre verhängt werden sollte.
Bisher sind uns weder etwaige Vorgaben bzw. Anforderungen für die Erstellung solcher Bescheinigungen bekannt noch haben wir von den Behörden hierzu ein offizielles Formular erhalten.
Soweit Sie - als Unternehmen - bereits heute eine Bescheinigung aushändigen wollen, stellen wir Ihnen anliegend - ohne Anspruch auf Verbindlichkeit - ein inoffizielles Muster für einen Passierschein (Word-Datei) bzw. eine Arbeitgeberbescheinigung (Word-Datei) zur Verfügung.

Weitere Informationen

Bürgertelefone

Bürgertelefone
- der Stadt Leverkusen
Tel.: 0214 4063333
Mo. – Fr.: 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
Sa. – So.: 09:00 Uhr – 15:00 Uhr
- des Rheinisch-Bergischen Kreises
Tel.: 02202 131313
Mo. – Fr.: 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
Sa. – So.: 10:00 Uhr – 16:00 Uhr
- des Oberbergischen Kreises
Tel.: 02261 883888
Mo. – Fr.: 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
Sa. – So.: 12:00 Uhr - 18:00 Uhr

Wichtiger Hinweis:

 - Bei betrieblichen Fragen wenden Sie sich an die Juristen der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land!
 - Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass am Bürgertelefon keine medizinische Beratung zum Corona-Virus     stattfinden kann. Bitte kontaktieren Sie insbesondere bei Fragen zu einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder   Ihren Arzt. Den Besuch in der Praxis oder im Krankenhaus sollten Sie vorher telefonisch ankündigen.

Weitere Informationen und Links

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