Themenseite - Corona

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Auf dieser Unterseite finden Sie zeitnah aktualisierte Informationen zur Pandemie.

Darüber hinaus erhalten Betriebe und Unternehmenschefs zahlreiche weitere nützliche Details und weiterführende Links.

Bei Fragen wenden sich unsere Mitglieder an unsere Rechtsabteilung. Die Assessoren helfen schnell und kompetent weiter.


Eine Überischt und aktuelle Meldungen
- des Rheinisch-Bergischen Kreises finden Sie hier
- des Oberbergischen Kreises finden Sie hier.
- der Stadt Leverkusen finden Sie hier.



Aktuelle CORONA-SCHUtzVerOrdnung

Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung an die aktuellen Entwicklungen des Infektions- und Pandemiegeschehens in Nordrhein-Westfalen an.

Neueste und wichtigste Anpassung:
Das NRW-Gesundheitsministerium hat eine neue CoronaSchVO veröffentlicht. Die nur punktuell veränderte Verordnung tritt ab dem 05. Mai 2022 in Kraft und ist bis zum 27. Mai 2022 gültig.

Das NRW-Gesundheitsministerium (MAGS) hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht. 

Die Regelungen der Coronaschutzverordnung und der Test- und Quarantäneverordnungen werden an die veränderten Bundesregelungen zu den Quarantäneausnahmen angepasst.

Die Verordnungen und die dazugehörigen Anlagen erhalten Sie hier.

Oder Sie halten sich auf dem Laufenden, indem Sie die Seite des Landes NRW zum Thema Corona hier aufrufen.


Wirtschafshilfen

Steuererklärung - Neue "Anlage Corona-Hilfen"

Für die Einkommensteuererklärung 2021 gibt es ein neues Formular „Anlage Corona-Hilfen“, das jeder Gewerbetreibende abgeben muss, auch wenn er keine Zuschüsse erhalten hat. Wer keine Corona-Hilfen bezogen hat, muss nur die Zeile 4 mit der Ziffer 2 für "Nein" ausfüllen (1 = Ja, 2 = ‎Nein). ‎
Für bezogene Soforthilfen‎, Überbrückungshilfen oder vergleichbare ‎Leistungen des Bundes oder des jeweiligen Landes müssen in der Anlage „Corona-Hilfen“ Eintragungen vorgenommen werden.‎

Hinweis
Bei Corona-Zuschüssen handelt es sich um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Da für die Corona- Zuschüsse regelmäßig keine Steuerbefreiung greift, wirken sie sich gewinnerhöhend aus. Die Corona-Zuschüsse sind daher bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 1 EStG in Verbindung mit § 5 EStG (E-Bilanz) oder nach § 4 Absatz 3 EStG (Anlage EÜR) als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen.

Die Finanzverwaltung hat auf der Homepage www.elster.de Ausfüllhinweise für die Anlage Corona-Hilfe veröffentlicht.

Überbrückungshilfe IV - verlängert bis Ende Juni 2022

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. 

Die Möglichkeit zur Beantragung der Überbrückungshilfe IV war ursprünglich auf den Zeitraum Januar bis Ende März 2022 begrenzt. Aktuell hat die Bundesregierung beschlossen, die Überbrückungshilfe IV bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Die Förderbedingungen ändern sich nicht.

Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu dem Referenzmonat aus 2019 antragsberechtigt. Im Rahmen der Über-brückungshilfe IV werden bei Umsatzausfällen ab 70 Prozent bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet, bei der Überbrückungshilfe III Plus war es eine Erstattung von 100 Prozent. Durch den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.

Die Neustarthilfe für Soloselbständige wird ebenfalls für den Zeitraum bis Ende Juni 2022 verlängert. Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, können zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Die „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aber aufgrund geringer Fixkosten kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Sie wird als Vorschuss ausgezahlt und nicht auf die Grundsicherung ange-rechnet.

Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung ab jetzt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Eine zugehörige Pressemittelung des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Finanzministeriums finden Sie hier.

Soforthilfe - mögliche Rückzahlung bis Ende Juni 2023

Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat - laut einer Pressemitteilung des Landes NRW - das nordrhein-westfälische Landeskabinett eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen. 

Aktuelle Informationen unter: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Weitere Hilfen

Informationen zur Ausbildungsprämie

Die Förderrichtlinien zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wurden angepasst.
Das Bundesprogramm sieht Fördermöglichkeiten nach bestimmten Kriterien vor.,
Der Deutsche Handwerkskammertag hat Antworten zu den wichtigsten Fragen rund um dieses Thema zusammengefasst. Die Antworten zu den FAQs finden Sie hier.

Den Gesetzestext der 3. Änderung der Förderrichtlinie finden Sie hier.

Weitere Informationen erhalten Sie außerdem über diesen Link.

KfW-ERP-Förderkredit KMU

Der ERP-Förderkredit KMU ermöglicht kleinen und mittleren Unternehmen, Einzelunternehmen und Freiberuflern eine zinsgünstige Finanzierung von Gründungen, Nachfolge und Vorhaben im In- und Ausland.
Der Kredit kann bei der Hausbank beantragt werden:

• Förderkredit für Investitionen, Betriebsmittel, Warenlager, Übernahme und Beteiligung
• Max. Kreditbetrag: 25 Millionen Euro pro Vorhaben
• bis zu 20 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 3 Jahre keine Tilgung
• leichter Kreditzugang möglich: KfW übernimmt 50 % des Risikos

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am 18. Februar 2022 den Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz) entsprechend der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales beschlossen. Hiermit wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 auf bis zu 28 Monate verlängert.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern nach dem 31. März 2022 weiter zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird.

Weitere Informationen sind in der Presseerklärung des BMAS zusammengefasst.
Weitere Informationen finden Sie zudem auf der Internetseite des BMAS.

Änderung der Corona-Einreiseverordnung 

Nunmehr hat die Bundesregierung mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 27. April 2022 die geltenden Regelungen für die Einreise in die Bundesrepublik bis zum 31. Mai 2022 erneut verlängert.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung bleibt inhaltlich zu großen Teilen unverändert. Weiterhin gilt bei der Einreise nach Deutschland grundsätzlich die 3G-Nachweispflicht (geimpft, genesen oder getestet). Die Impfung muss mit einem oder verschiedenen von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen mit mindestens zwei Dosen erfolgt sein. Das negative Testergebnis darf bei einem PCR-Test oder einem Antigen-Test maximal 48 Stunden alt sein. Für mögliche Hochrisiko- und Virusvarianten-Gebiete gelten erweiterte Regelungen.

Mit der Verordnung entfallen künftig die Informationspflichten der Mobilfunkbetreiber nach § 12 Corona-EinrVO. Wer künftig nach Deutschland einreist, erhält demnach keine SMS mehr mit Informationen über Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen im Land. Die Änderungen sind am 28. April 2022 in Kraft getreten.

Aktuell sind auf der Webseite des Robert Koch-Instituts keinerlei Staaten als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiete gelistet. Aufgrund des nach wie vor dynamischen Infektionsgeschehens kann es aber laut RKI erforderlich werden neue Hochrisiko- und Virusvariantengebiete auszuweisen. Die Entwicklungen sollten mit Blick auf Urlaubsrückkehrer oder entsandte Mitarbeiter weiter beobachtet werden.

Eine Lesefassung der aktuellen Coronavirus-Einreiseverordnung finden Sie hier.

Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos.
Zum Schutz vor Betrügern stellen Sie bitte nur Anträge nur über www.ifsg-online.de.
Über diesen Link kommen Sie direkt zum Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot.

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