Einsatz manipulationssicherer Kassensysteme sowie Registrierkassen

Einsatz manipulationssicherer Kassensysteme sowie Registrierkassen

Um den Missbrauch von Kassensystemen und Registrierkassen einzudämmen, hat die Bundesregierung im Juli 2016 einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erschwert sowie der Finanzverwaltung neue Möglichkeiten der Prüfung durch die Einführung einer Kassen-Nachschau eröffnet werden. Dieser wurde nun im Bundestag und Bundesrat beraten. Sowohl die Länderkammer als auch Teile des Bundestages mahnen weitere Verschärfungen an. Dazu zählen insbesondere

• die Streichung der besonderer Anwendungsregelung zum Schutz von Kasseninvestitionen,
• die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht, welche an die Umsatzgrenze von 17.500 Euro geknüpft werden soll,
• die Zulassung des sog. INSIKA-Verfahrens in der jetzt vorliegenden Form als zusätzlichen Manipulationsschutz
• die Belegausgabepflicht
• die zentrale Registrierung der technischen Sicherheitseinrichtung

Die Kreishandwerkerschaft Bergisches Land unterstützt Pläne, durch verhältnismäßige Instrumente gegen Steuerbetrug durch Manipulationen von elektronischen und computergestützten Kassen vorzugehen. Das im Entwurf vorgesehene technologieoffene Verfahren, der Verzicht auf die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht sowie die besondere Anwendungsregelung und die zukünftig erhöhte Rechtssicherheit werden begrüßt. Für zahlreiche betroffene Betriebe bedeuten die Pläne gleichwohl Investitionen, die über die im Entwurf bezifferten Kosten sicher hinausgehen werden. Der Entwurf stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Weitergehende Verschärfungen müssen jedoch unbedingt vermieden werden.

Anwendungsregelung zum Investitionsschutz erforderlich: Die besondere Anwendungsregelung zum Schutz von Kasseninvestitionen, die aufgrund der sogenannten Kassenrichtlinie 2010 angeschafft wurden und nicht aufgerüstet werden können, muss unbedingt erhalten bleiben. Keineswegs kann aktuell sicher davon ausgegangen werden, dass in der Regel die heutigen Kassen nachrüstbar sein dürften. Es fehlen detaillierte Kenntnisse über die technischen Anforderungen, die erst durch die zu entwickelnden technischen Sicherheitsrichtlinien und Schutzprofile präzisiert werden.

Keine Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht:
Von der Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht sollte unbedingt Abstand genommen werden. Gegen diese sprechen vor allem das Gebot der Verhältnismäßigkeit sowie die Schwierigkeiten, zielgenau und sachgerecht Ausnahmen zu formulieren. Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass hiermit immense Abgrenzungsschwierigkeiten einhergehen. Keinesfalls sollte eine Verknüpfung von Ausnahmen mit der 17.500 Euro-Grenze aus dem Umsatzsteuerrecht erfolgen, da hierdurch Wettbewerbsverzerrungen sowie weitere gesamtwirtschaftlich unerwünschte Nebeneffekte vertieft würden.

Keine Einführung einer Belegausgabepflicht:
Mit der Einführung einer Belegausgabepflicht geht keine bessere Nachprüfbarkeit der ordnungsgemäßen Erfassung der Geschäftsvorfälle durch die Finanzverwaltung einher. Vielmehr führt das zu erhöhten Bürokratiekosten bei den Unternehmen. Gleichzeitig kommt in der Begründung durch die Vertreter der Forderungen ein Generalverdacht gegenüber den Unternehmen zum Ausdruck.

Einführung INSIKA-Verfahren:
Es wird einhellig davon ausgegangen, dass die sogenannte INSIKA-Technik nach einer erforderlichen Weiterentwicklung eine Zertifizierung als technische Sicherheitseinrichtung erhält, sodass diese durch den Regierungsentwurf umfasst sein wird. Daher erschließt sich das Erfordernis eines zusätzlichen Verfahrens nicht. Ferner ist das INSIKA-Verfahren in der jetzt vorliegenden Form sowohl für die Betriebe als auch für die Finanzverwaltung mit erhöhten Bürokratiekosten verbunden. Sollte dennoch das INSIKA-Verfahren als weitere Möglichkeit zugelassen werden, ist diese unbedingt mit dem Erfordernis der Zertifizierung zu versehen. Auch sollte es keinesfalls zu einer anderweitigen Bevorzugung dieses Verfahrens, wie z. B. durch einen früheren Zeitpunkt des Inkrafttretens kommen.

Stand: Oktober 2016

Foto: ProMotor

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