Flexirentengesetz - Teilrente praxistauglich ausgestalten!

Flexirentengesetz - Teilrente praxistauglich ausgestalten!

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und dem Ziel der Fachkräftesicherung war die abschlagfreie Rente mit 63 ein falsches Signal. Umso wichtiger ist, nun auch neue Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu setzen. Hierzu hat eine Koalitionsarbeitsgruppe Vorschläge vorgelegt, um das flexible Arbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu erleichtern (=Teilrentenregelungen) und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Diese Vorschläge hat das Bundesarbeitsministerium im Flexirentenentwurf umgesetzt. Das Bundeskabinett hat diese am 14. September 2016 beschlossen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist am 29./30. September 2016 und die öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 17. Oktober 2016 vorgesehen. Das Flexirentengesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die geplanten Regelungen zur Teilrente tragen der Forderung nach einer Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten und größerer Flexibilität bei der Kombination von Erwerbseinkommen mit Teilrente weitgehend Rechnung. Damit die Arbeitnehmer die Teilrente künftig häufiger nutzen, müssen die Regelungen aber praxistauglicher gestaltet werden.

Was zu tun ist

Die geplanten Teilrenten-Regelungen sehen einen Freibetrag von jährlich 6.300 Euro vor. Darüber hinausgehende Verdienste werden zu 40% auf die Teilrente angerechnet, so dass der Teilrentenbetrag bei steigendem Verdienst abschmilzt. Erreicht der abzuziehende Betrag die Vollrente, wird keine Teilrente mehr gezahlt. Damit existiert bereits eine wirksame Deckelung. Der zusätzlich vorgesehene "Hinzuverdienstdeckel", der Einkommen aus Teilrente und Hinzuverdienst auf das höchste Einkommen der letzten 15 Jahre begrenzt, verkompliziert die Regelungen und muss gestrichen werden.

Ebenfalls setzen die aktuellen Regelungen am falschen Ausgangspunkt an: Der Arbeitnehmer soll seinen Verdienst im kommenden Jahr schätzen, auf dieser Basis wird seine Teilrente berechnet. Hierdurch würden sich regelmäßig später zu korrigierende Fehlbeträge ergeben. Diese Variante und die damit verbundene "Spitzabrechnung" sollten der Ausnahmefall bleiben. Denn Arbeitnehmer werden sich im Regelfall für eine Teilrente entscheiden und wollen wissen, wie viel sie maximal hinzuverdienen können. Dies sollte der gesetzliche Standardfall sein – der Versicherte entscheidet sich für eine fixe Teilrente und bleibt unter seiner maximalen Hinzuverdienstgrenze. Daraus würde auch mehr Planungssicherheit für die Betriebe und die Arbeitnehmer resultieren.

Foto: www.amh-online.de

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