Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts: Bundesrat stützt unsere Forderungen

Die Ende April vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts sendet die richtigen Signale.

In seiner Stellungnahme zeigte der Bundesrat auf, wie der Gesetzentwurf im Sinne kleiner und mittelständischer Betriebe nachzubessern ist. Unternehmen mit großer Marktmacht sollen beispielsweise ihre Haftung für Produktfehler nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen können. Alles andere wäre auch unsinnig. Schließlich haben Tischler und Schreiner, die beispielsweise Beschläge oder anderes Zubehör im Fachhandel erwerben, keinen Einfluss auf die Geschäftsbedingungen. Sie haben nur die Wahl, die Ware unter Einbeziehung der AGB zu kaufen oder nicht.

Nachbesserungen gefordert

Auch an anderer Stelle fordert der Bundesrat Nachbesserungen ein. Nicht nur solche Handwerker, die fehlerhaftes Material in ein Gebäude oder Auto einbauen, dürfen von der Reform erfasst sein. Auch für Tischler und Schreiner sowie Maler, Schneider und andere Betriebe, die Materialien in ihren Produkten verarbeiten, ist eine Haftung für fremdverursachte Materialfehler unfair. Mit seiner Stellungnahme setzt der Bundesrat ein klares Zeichen für mehr Praxisnähe und den Schutz kleiner und mittelständischer Betriebe.

Nun ist der Bundestag wieder an der Reihe, die entsprechenden Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen. Erfahrungsgemäß wird das zwar nicht vollkommen reibungslos erfolgen, doch wir sind guter Hoffnung, dass dieses Thema im Sinne des Tischler- und Schreinerhandwerks abgearbeitet wird.


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