Bundestag greift Positionen des Handwerks auf

Bundestag greift Positionen des Handwerks auf

Der Deutsche Bundestag hat sich zur Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission positioniert, die sich unter anderem mit dem Thema Berufsreglementierungen befasst. Dabei werden wichtige Standpunkte und Forderungen des Handwerks aufgegriffen.

Im Rahmen der Binnenmarktstrategie setzt die Europäische Kommission ihre Deregulierungspolitik im Bereich der reglementierten Berufe fort. Damit verbunden ist ein Angriff auf den Meistervorbehalt, gegen den sich das Handwerk und insbesondere die Kreishandwerkerschaft Bergisches Land seit geraumer Zeit vehement zur Wehr setzt. Um das hohe Qualitätsniveau der handwerklichen Tätigkeiten zu erhalten, ist der Meistervorbehalt unverzichtbar. Er besagt, dass gewisse Tätigkeiten nur mit meisterlicher Qualifikation ausgeübt werden dürfen.

Schon in früheren Sitzungen hatten das Parlament und auch die Landesvertreter im Bundesrat deutlich „pro Meistervorbehalt“ votiert. Nun hat der Bundestag erneut einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD mit breiter Mehrheit angenommen. In dem Beschluss heißt es: „Die legitimen Schutzzwecke, insbesondere der Verbraucherschutz, die Qualitätssicherung und die Ausbildungsleistung, denen die Regelungen des Berufszugangs und der Berufsausübung dienen, müssen weiter gewährleistet bleiben. […] Die mitgliedstaatliche Regelungskompetenz für Berufsregelungen darf daher nicht in Frage gestellt werden. Ein Prüfraster zur Verhältnismäßigkeit oder Empfehlungen, die auf eine Beschränkung oder gar das Infragestellen der Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers im Bereich der reglementierten Berufe abzielen, sind abzulehnen.“

Die Kreishandwerkerschaft begrüßt diese Position und setzt sich weiter für den Erhalt des Meistervorbehalts ein.

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