Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten aus systemrelevanten Branchen

Bis zum 19. April 2020 gilt grundsätzlich ein Betretungsverbot für Schulen und Kindertagesstätten. Dort wird nur noch eine Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten aus systemrelevanten Branchen bereitgestellt.
Die Einzelheiten hierzu sind in einem Erlass des NRW Gesundheitsministeriums geregelt.
Ab Montag,  23. März 2020, gilt eine Änderung bei der Voraussetzung der Inanspruchnahme von Kinderbetreuung in den Kindergärten und den Schulen. Bislang mussten beide Elternteile einem Beruf in diesem Bereich nachgehen, das ist nun geändert. Es reicht, dass eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorliegt. Außerdem wird zusätzlich eine Betreuung am Wochenende angeboten. Hier geht es zur Information des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Auf Nachfrage wurde uns bestätigt, dass unter die in Ziff. 2 des Erlasses aufgeführten Einrichtungen zu „Lebensmittelversorgung“ ausdrücklich auch der Lebensmitteleinzelhandel zählt. Die Unentbehrlichkeit ist der jeweiligen Einrichtung durch eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers nachzuweisen.

Nach einem konkretisierenden Erlass gehören zum Kreis der systemrelevanten Branchen auch Ernährung und Hygiene, damit auch Angehörige der lebensmittelverarbeitenden Handwerke wie Bäcker und Fleischer.

Einen Vordruck zur Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers erhalten Sie über diesen Link.

Personenkreise der in kritischen Infrastrukturen Tätigen:
1. Sektor Energie

- Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik)
- insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

2. Sektor Wasser, Entsorgung
-
Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung 
- insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 

3. Sektor Ernährung, Hygiene
- Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) 

4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
- insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 

5. Sektor Gesundheit
-
 insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 

6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen
-
 insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
- Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 

7. Sektor Transport und Verkehr
- insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr
- Personal der Deutschen Bahn und Nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
- Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 

8. Sektor Medien
-
insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 

9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
-Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesens, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind
- Gesetzgebung/Parlament 

10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
-
Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

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