Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Kunden bleiben bei Schwarzarbeit auf den Kosten fehlerhafter Arbeit sitzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Auftraggeber eines Werkvertrags gegen den Auftragnehmer keine Mängelansprüche geltend machen kann, wenn ein Vertrag mit Schwarzarbeitsabrede geschlossen wurde (BGH, Urteil vom 1. August 2013, Az. VII ZR 6/13).

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin mit dem Beklagten einen Werklohn von 1.800 EUR vereinbart, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Nach Fertigstellung und Barzahlung hatte die Klägerin einen Mangel reklamiert und dessen Beseitigung verlangt. Zunächst hatte das Landgericht der Klägerin Recht gegeben und trotz der Schwarzarbeitsabrede den Beklagten zur Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mangelbeseitigung in Höhe von mehr als 6.000 EUR verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage jedoch ab und auch die Revision beim BGH hatte keinen Erfolg. Damit ist erstmals letztinstanzlich entschieden, dass der Kunde einer Schwarzarbeit keine Mängelansprüche hat. Der BGH hat dazu festgestellt, dass der geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist.

Auswirkungen auf Kunden

Auftraggeber von Schwarzarbeit laufen Gefahr, auf den Kosten für die Beseitigung von Fehlern sitzen zu bleiben. Dies ist bei Elektroarbeiten insbesondere deshalb riskant, weil bei dieser gefahrengeneigten Tätigkeit die Beseitigung von daraus resultierenden Mängeln sehr häufig unverzüglich erfolgen muss.

Zudem können wie im vorliegenden Fall die Kosten für die Beseitigung eines Mangels um ein Vielfaches höher sein, als die tatsächlichen Kosten der Durchführung des Werkvertrags. Eine „eigentlich“ geplante Ersparnis bei Schwarzarbeit kann sich somit schnell zu einer mehrfach teureren Investition entwickeln.


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