Polizeikontrollen bald kostenpflichtig?
Bäcker müssen jetzt schon zahlen für Routinekontrollen

Das Bäckerhandwerk ist sehr verärgert über die Vorgehensweise insbesondere von Verbraucherschutzminister Remmel und der Landesregierung NRW.

So ist nicht nachvollziehbar, wieso Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen nunmehr kostenpflichtig werden, auch wenn die entsprechenden Lebensmittelbetriebe keinerlei Verstoß begangen haben. Dies war in der Vergangenheit anders und entspricht auch nicht dem rechtsstaatlichen Verständnis, weil solche Routinekontrollen, die in den Bereich der Daseinsvorsorge fallen, bislang aus Steuermitteln finanziert werden. Künftig kostet dann die erste Stunde 57 EUR zuzüglich einer Anfahrtspauschale von 20 EUR. Jede weitere Stunde wird im Viertelstundentakt berechnet. Auf einen größeren Filialbetrieb können so jedes Jahr mehrere tausend Euro an zusätzlichen Belastungen zukommen. In einer Zeit, in der sich das Bäckerhandwerk ohnehin in einem harten Konkurrenzkampf mit Supermärkten und Discountern befindet, führt dies zu einer erheblichen finanziellen Belastung, auch wenn die Bäckerei nicht den geringsten lebensmittelrechtlichen Verstoß begangen hat.

Vergleichbar ist etwa eine Routinekontrolle der Polizei bei Autofahrern, die auch nicht zur Kasse gebeten werden, wenn sie keinen Verstoß begangen haben.

Bezeichnend für die Neueinführung dieser Kosten ist, dass die betroffenen Verbände bis zum heutigen Tag über die Neuregelung offiziell noch nicht einmal informiert wurden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist dabei bundesweit wieder einmal Negativbeispiel, wie Handwerk und Mittelstand immer weiter belastet werden, obwohl kein konkreter Anlass für eine solche Gebührenfinanzierung vorhanden ist.

Und das kommt demnächst...

Darüber hinaus wehrt sich das Bäckerhandwerk dagegen, dass vom Kabinett ein Kontroll-Transparenz-Gesetz verabschiedet wurde, wonach alle Betriebe zukünftig an ihren Geschäften in Form einer Ampel dokumentieren müssen, wie die letzten Lebensmittelkontrollen verlaufen sind. Damit hängt unter Umständen die weitere Existenz eines Betriebes von der einseitigen, nicht objektivierbaren Entscheidung eines Lebensmittelkontrolleurs ab. Dies führt unter Umständen zu einer Vorverurteilung der Betriebe jenseits einer staatlich legitimierten Instanz. Erstaunlich ist denn auch, dass die Bundesregierung keinerlei Notwendigkeit gesehen hat, auch aus Verbrauchersicht, ein solches Kontroll-Transparenz-Gesetz einzuführen, weil die bestehenden hygienerechtlichen Vorschriften in Deutschland ohnehin mit zu den strengsten in Europa gehören. Es ist insofern bedauerlich, dass durch das Land NRW die Anstrengungen von verantwortungsvollen Bäckern, die im Interesse ihrer Kunden, aber auch im eigenen Interesse, in Hygienefragen ohnehin höchste Sorgfalt walten lassen, hintenangestellt werden.


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