Neues aus Berlin

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Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Handwerkskammer zu Köln, Hans Peter Wollseifer, hat bei der Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land berichtet, was momentan in Berlin diskutiert wird. Seinen Bericht hat er mit einem großen Lob an die Kreishandwerkerschaft Bergisches Land begonnen. Diese Kreishandwerkerschaft agiere zukunftsorientiert und habe Perspektive, betont Wollseifer. „Agieren statt reagieren!“ Dieses Motto nimmt man in der Geschäftsstelle in Bergisch Gladbach wörtlich und das sei der richtige Schritt in dieser schnelllebigen und sich verändernden Zeit.

Die Stimmung im politischen Berlin sei derzeit etwas seltsam. Dass über 100 Tage nach einer Bundestagwahl noch keine Regierung gebildet werden konnte, hat es noch nicht gegeben, das ist neu. Dies spüre man, laut ZDH-Präsident Wollseifer, auch quer durch jede Partei. Auf die zahlreichen Fragen, wie er die abgeschlossenen Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD bewerte, antworte er stets: Die Ergebnisse haben Licht und Schatten.

Ausdrücklich positiv ist das Bekenntnis der Sondierer zu einem Berufsbildungspakt, zu einer höheren Berufsbildung und einer Ausstattungsoffensive, erklärt ZDH-Präsident Wollseifer. Konkret geht es hier um eine Unterstützung für Meisterschüler und die finanzielle Unterstützung der Berufsschulen. Allerdings sind die Berufsbildenden Zentren des Handwerks hier noch nicht aufgeführt, hier gilt es aus Perspektive des Handwerks, die Vorhaben der Politiker noch zu konkretisieren. Die vereinbarte Senkung des Arbeitslosenbeitrages ist ein richtiges Signal, wenn es darum geht, die Sozialabgaben unter der roten Linie von 40-Prozent zu halten. Auf diesem Weg sollten die Koalitionsverhandler weitergehen. Konterkariert wird das allerdings von Vereinbarungen wie etwa der auf eine Mütterrente II oder auf paritätische Krankenkassenbeiträge, die gerade unsere lohnintensiven Handwerksbetriebe belasten. Auch sei die Maut-Idee für 2,8 bis 7,5 Tonner wieder in der Diskussion.

Das Handwerk appelliert daher mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen, stärker als in den Sondierungen darauf zu achten, unsere lohnintensiven Handwerksbetriebe nicht durch höhere Steuern und Sozialabgaben oder zusätzliche bürokratische Regelungen und Dokumentationspflichten zu belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Es sei daran erinnert, dass eine gut laufende Wirtschaft die beste Sozialpolitik ist: Wenn Menschen Arbeit haben, zahlen sie Steuern und Sozialabgaben und sind nicht auf teure Transferleistungen angewiesen. Geldverteilen ist kein Modernisierungskonzept.

Besonders jetzt mit einer geschäftsführenden Bundesregierung und Bundeskanzlerin rückt der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, stärker in den Fokus. Für das Handwerk gibt es hier eine positive Entwicklung, berichtet ZDH-Präsident Wollseifer. Der Bundespräsident habe sich das Thema „Berufliche Bildung“ auf seine Fahne geschrieben, dies sei auch in seinen Bemühungen und Worten deutlich spürbar. Eine wichtige Entwicklung, da doch in den vergangenen Jahren die Politik vor allem die universitäre Ausbildung mit den Hochschulpakten I, II und III in Milliarden-Höhe finanziell unterstützt hat.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat in den letzten Wochen schon intensiv bei den Sondierungsgesprächen auf allen Ebenen beraten und wird dies nun auch bei den Koalitionsverhandlungen fortsetzen. Für ZDH-Präsident Wollseifer habe folgendes oberste Priorität: Das Handwerk braucht Planbarkeit und Sicherheit.

Foto:
Bildunterschrift (von links nach rechts):
Willi Reitz Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Handwerkskammer zu Köln
Marcus Otto, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land
Copyright: Kreishandwerkerschaft Bergisches Land

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