Neuregelungen zum Handwerkerparkausweis ab Juni 2017

Dank eines neuen Erlasses der Landesregierung NRW können Handwerksunternehmen seit dem 01.06.2017 wieder mit einem “Handwerkerparkausweis“ parken.

Den Sonderparkausweis erhalten Betriebe, die regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montage-arbeiten außerhalb des eigenen Betriebes durchführen und dazu spezielle Service- und Werkstattfahrzeuge einsetzen oder schweres oder umfangreiches Material transportieren müssen.

Der beantragte Ausweis gilt entweder für den Regierungsbezirk Köln oder für ganz Nord-rhein-Westfalen.

Folgende Regelungen sind mit dem Handwerkerparkausweis verbunden (leichte Unterschiede sind von Kommune zu Kommune möglich):

1. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Handwerksbetriebe der Anlage A (zulassungspflichtig) oder B (zu-lassungsfrei) der Handwerksordnung und sonstige Betriebe, soweit die Handwerksbetriebe oder sonstigen Betriebe regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten außerhalb des eigenen Betriebes durchführen und spezielle Service- und Werkstattfahrzeuge einsetzen oder schweres bzw. umfangreiches Material transportieren müssen.

Die Firmenfahrzeuge müssen auf beiden Fahrzeuglängsseiten mit deutlich lesbaren festen Firmenaufschriften versehen sein.

Für Fahrzeuge, die nicht auf die Firma oder den Gewerbetreibenden zugelassen oder nicht mit fester Firmenbeschriftung versehen sind, kann keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

2. Zuständigkeit für die Antragsbearbeitung

Anträge sind bei der für den Hauptsitz des Betriebes zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

3. Einzureichende Antragsunterlagen

- Antrag
- Kopie der Gewerbe-Anmeldung bzw. aktuelle Gewerbe-Ummeldung
- Kopie der aktuellen Eintragungsbestätigung der Handwerkskammer oder der Hand-       werkskarte (Vorder- und Rückseite)
- Kopie der Fahrzeugscheine beziehungsweise Zulassungsbescheinigungen Teil I

4. Berechtigungsumfang

Die Genehmigung berechtigt ohne gesonderte Einzelfallprüfung während der Durchfüh-rung von Handwerkerdiensten und handwerklichen Dienstleistungen zum Parken:

- im eingeschränkten Haltverbot /Zonenhaltverbot nach Zeichen 286/290.1 StVO
- an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Abs. 1 StVO)
- in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Auslegen der Parkscheibe und unter Über-schreitung der Höchstparkdauer (§ 13 Abs. 2 StVO)
- auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs. 1 b StVO)

Die Ausnahmegenehmigung berechtigt nicht zum dauerhaften Parken am eigenen Be-triebssitz oder in dessen Nahbereich.

5. Übertragbarkeit des Handwerkerparkausweises

Der Handwerkerparkausweis ist übertragbar auf maximal fünf Fahrzeuge, gilt aber jeweils nur für das genutzte Fahrzeug, in dem der Originalausweis im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt ist. Sollen mehrere Fahrzeuge gleichzeitig von der Sonderregelung profitieren, müssen mehrere Ausweise beantragt werden. Es können so viele Park-ausweise wie benötigt beantragt werden (siehe Gebührenhinweise).

6. Fahrzeugwechsel

Bei einem Fahrzeugwechsel muss der Originalparkausweis sowie eine Kopie des neuen Fahrzeugscheins bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I zur Änderung vorgelegt werden.

7. Gültigkeitsdauer

Die Gültigkeitsdauer beträgt 1 Jahr. Nachträglich beantragte weitere Handwerkerpark-ausweise des gleichen Antragstellers können an die Laufzeit des ersten Parkausweises angepasst werden.

8. Verwaltungsgebühren

a) Handwerkerparkausweis mit Gültigkeit Regierungsbezirk Köln

Die Verwaltungsgebühr beträgt 305 Euro für die erste Genehmigung und 153 Euro für jede weitere Genehmigung/Ausfertigung, die zeitgleich beantragt wird.

b) Handwerkerparkausweis mit Gültigkeit NRW

Die Verwaltungsgebühr beträgt 350 Euro für die erste Genehmigung und 175 Euro für jede weitere Genehmigung/Ausfertigung, die zeitgleich beantragt wird.

Gebühren für Ergänzungen und nachträglich beantragte Parkausweise sind im Einzelfall bei der zuständigen Behörde zu erfragen.


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